Am Samstagabend, 30. März 2019, gegen 20:30 Uhr stürmten Zoll und Polizei, zuerst in Zivil und kurz darauf in Vollmontur das Club- und Kulturhaus Mensch Meier in der Storkower Straße 121.

Die Sicherheitsbeauftragten des Mensch Meier waren gerade dabei, die Gitter im Eingangsbereich des Veranstaltungsortes aufzubauen. Dabei wurden die Mitarbeiter*innen von mehreren, nicht als Beamt*innen zu erkennende Personen angegangen. Das Sicherheitspersonal zog sich daraufhin in das Kassenhäuschen zurück. Die Beamt*innen in Zivil wirkten auf sie wie angreifende Nazis, woraufhin sie versuchten die Tür geschlossen zu halten und sich zu verteidigen.
Polizei und Zoll gaben sich vor dem Türhäuschen nicht zu erkennen. Eine Hundertschaft der Berliner Bereitschaftspolizei stürmte darauffolgend das Kassenhäuschen und verschaffte sich gewaltsam Zugang. Die Beamt*innen trieben alle sich im Mensch Meier aufhaltenden Personen zusammen. Dabei haben Zoll und Polizei sich weder erklärt noch ausgewiesen und gingen mit verschiedenen Maßnahmen gewaltsam vor: Fixierungen auf dem Boden, Anlegen von Hand-
schellen und Bedrohungen mit der Schusswaffe. Hierbei wurden mehrere der Mitarbeiter*innen verletzt. Gezogene Schusswaffen waren während des gesamten Einsatzes präsent. Zwei Mitarbeiter*innen und zwei sich zufällig vor dem Veranstaltungsgebäude aufhaltende Menschen wurden festgenommen.

Innerhalb des Gebäudes wurde erst nach mehrmaligem Nachfragen verschiedener Personen deutlich, dass es sich hier um eine polizeiunterstützte Zollkontrolle handelt. Im weiteren Verlauf der Durchsuchung wurden im ganzen Gebäude sämtliche Bürotüren aufgebrochen bzw. beschädigt. Dabei wurde sich auch Zugang zu Räumlichkeiten verschafft, die nicht Mietsache des Mensch Meier sind. Alle Personen in den Räumen im Mensch Meier haben sich zu jedem Zeitpunkt kooperativ verhalten. Nach Eintreffen des rechtlichen Beistands wurde der Einsatz abrupt abgebrochen. Die Veranstaltung „Nacht der zivilen Seenotrettung“ von „Sea-Watch & Friends“ konnte mit dreistündiger Verspätung dennoch stattfinden. Die Auftakt-Diskussionsveranstaltung „Europäische Ausgrenzungspolitik vs. Menschenrechte“ musste durch den Einsatz ausfallen. Das Mensch Meier lässt aktuell die Rechtsgrundlage des polizeilichen Einsatzes prüfen und wird gegebenenfalls Rechtsmittel dagegen einlegen.

Das Mensch Meier ist ein Veranstaltungsort, an dem Kunst, Party, Politik und Kultur stattfinden. Verschiedene Initiativen und Kollektive gestalten gemeinsam das Mensch Meier als Plattform.

Pressekontakt: Susu Meier | presse@menschmeier.berlin | 0176 7713 3391